Meinhof statt Mohammed

Parallelen zwischen islamistischem und sozialistischem Terrorismus

Viel wird derzeit darüber gestritten, ob der Islam zu Deutschland gehöre und ob Mordanschläge wie in Paris etwas mit der Religion zu tun hätten. Die Diskussion darüber ist inzwischen reichlich müßig und dreht sich ohne weiteren Erkenntnisgewinn im Kreis. Vertreter der Islamverbände üben sich in Distanzierungsritualen, die hauptsächlich deshalb substanzlos wie irrelevant daherkommen, weil weder sie selbst noch die Öffentlichkeit so recht versteht, wovon sie sich denn nun abgrenzen. Ebenso hilflos sind die Vertreter der Gegenposition, die wild aus dem Koran zitieren, um die vermeintliche Schändlichkeit des Islam zu beweisen.

Die Debatte kreist um den falschen Orientierungspunkt und wird in der gegenwärtigen Form auch in Zukunft keine Erkenntnisse, geschweige denn Lösungsansätze bringen, sondern höchstens zur nachhaltigen Entfremdung zwischen Bevölkerung und den Eliten in Parteien und Verbänden führen – auf allen Seiten. Denn weder kann man behaupten, islamistischer Terror und die Glorifizierung von Extremismus hätten nichts mit dem Islam zu tun, wenn die Täter selbst vom Gegenteil überzeugt sind.

Noch kann die Politik dauerhaft die Augen verschließen und beschwören, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, während unter dem Vorwand des Protests gegen den Gaza-Krieg, den die islamistische Terrororganisation Hamas selbst angezettelt hatte, tausende Muslime durch die Straßen Europas zogen, Hassparolen grölten und Jihad-Flaggen schwenkend Jagd auf Juden machten.
Statt verkrampft nach politischen Kompromissformeln zu suchen, die so schwammig formuliert sind, dass sie sogar von Milli Görüs mitgetragen werden können, muss sich die Diskussion von theologischen Spitzfindigkeiten lösen, die schon alleine deshalb ihr Ziel verfehlen, weil die meisten Terroristen, die sich ihre religiösen Kompetenzen bei Youtube angeeignet haben, dieser fachlichen Tiefe gar nicht folgen können.

Betrachtet man hingegen den Terror nicht als isoliertes Phänomen, sondern berücksichtigt auch die Szene der Sympathisanten, die gerade im Umfeld der türkischen Community weit in gemäßigte Schichten hineinreicht, wo man sich Bestätigung für eine antizipierte Opferrolle der Muslime gegenüber den USA sucht, dann erinnert der Diskurs um islamischen Extremismus frappierend an die Auseinandersetzung mit der RAF und den sozialistischen Aktivisten der 70er und 80er Jahre in Westdeutschland.

Aus den Manifesten Ulrike Meinhofs, der Semiotik der RAF – wie beispielsweise der Verwendung der ausgerechnet von Heckler & Koch, dem in linken Kreisen wohl meistgehassten Unternehmen Deutschlands, produzierten MP5, statt etwa einer Kalaschnikow oder von Hammer und Sichel im Logo – sowie der nie auf die Erreichung konkreter gesellschaftspolitischer Forderungen gerichteten Aktionen kann man deutlich erkennen, dass die Rote Armee Fraktion entgegen der Namensgebung wenig mit dem Sozialismus zu tun hatte.

Dennoch wurde sie sowohl von radikalen linken Gruppen als Avantgarde der sozialistischen Revolution gesehen, betonte selbst die Ablehnung des imperialistischen „Schweinesystems“ und rechtfertigte damit auch den Mord an unbeteiligten Zivilisten, sollten diese als Kollaborateure des Staats wahrgenommen werden.
Finanzielle wie logistische und ideelle Unterstützung erhielt die RAF dabei von sozialistischen Terrorgruppen wie der PLO, aber auch aus der DDR und der Sowjetunion. Dies galt ebenso für kommunistische Verbände, die im Hochschulbereich aktiv waren und über Jugend- und Bildungsarbeit bis weit in die Mitte der Gesellschaft Einfluss nehmen konnten.
Für Islamisten wie auch für die RAF sind die USA, der Imperialismus und der Kapitalismus die Schlagworte einer diffusen Projektionsfläche für sämtliche denkbaren Negativerscheinungen. Beide haben aber nur eine vage Vorstellung davon, was sie eigentlich an die Stelle des verhassten status quo ante setzen wollen – Revolution gegen die Unterdrücker und Djihad gegen die Ungläubigen erheben beide das Mittel zum Ziel.

Auch treten beide Phänomene im Kontext internationaler Spannungen auf, die es den Terrorgruppen ermöglichen, Geld und Unterstützung von jenen Staaten einzuwerben, die sich durch die Aufrüstung von eigenständig nicht lebensfähigen Proxyorganisationen ein Mittel zu erhalten, um rivalisierenden Staaten zu schaden.
Der Terror der RAF entwuchs dem Nährboden der antiwestlichen und sozialistischen Protestbewegungen, die gerade auch durch den Vietnamkrieg ein verbindendes Element erhielten. Sozialismus und Revolution versprachen den Ausbruch aus dem System, ermöglichten der Jugend eine radikale und schockierende Abgrenzung von ihren bürgerlichen Eltern, Marx, Lenin und Mao boten zudem ein komplettes Weltbild als Heilslehre im Paket an.

Diesen Halt und die Sicherheit eines ideellen Sorglospakets bietet heute der radikale Islam. Der Sozialismus hat an Glanz verloren, Religion hat in einer weitgehend atheistischen Spaßgesellschaft hingegen Abgrenzungspotential und bietet den entwurzelten und orientierungslosen Menschen eine Identität, die sie in der Gesellschaft nicht finden konnten. Dabei sollte man vorsichtig mit vorschnellen Verurteilungen sein.

Gerade die Kinder türkischer Zuwanderer befinden sich dabei in einer Zwickmühle. Einerseits wird innerhalb ihrer gut vernetzten Gemeinschaft eine Sonderrolle kultiviert, andererseits erfahren sie aber auch stigmatisierende Eigenschaftszuschreibungen und Ausgrenzung, durch die diese Sonderrolle zementiert und verstärkt wird. Ausgrenzung verstärkt die Bindung an integrativ wirkende Gegenpole. Dabei sind die türkische Identität oder der Islam auch nicht weniger Projektionsflächen für Hoffnungen und unerfüllte Sehnsüchte wie die USA oder Israel für das Gegenteil.

Somit ist es auch irrelevant was tatsächlich im Koran steht, wer in Gaza die letzte Eskalationsrunde einläutete oder ob Erdogan den Rechtsstaat aushöhlt. Entscheidend ist eine tiefgreifende Identitätskrise, die auch die RAF-Generation kennzeichnete. Bis auf die letzte Generation waren sie alle die direkten Nachkommen der Tätergeneration des Nationalsozialismus und hatten sich mit dem Spannungsfeld aus bundesrepublikanischer Staatsräson, die eine vorbelastete Elite dulden musste, und dem moralischen Überlegenheitsanspruch gegenüber dem Sozialismus auseinandersetzen.

Zu fragen, ob der Islam nun zu Deutschland gehöre, ist ebenso erhellend wie die Frage, in wie fern dies auf den Sozialismus zuträfe. Etwa 5% der deutschen Bevölkerung sind Muslime, ebenso wie bis in die 80er Jahre regelmäßig Studentenstädte von sozialistischen Demonstrationen heimgesucht wurden. Zu betonen, die Phänomene gehörten nicht zu Deutschland, sind normative Aussagen, die mehr der eigenen Standortbestimmung dienen, denn einer sachlichen Einordnung.

Damals wie heute ist der Kern des Problems nicht die Forderung von Fortschritt, sondern ein aus dem Hass auf das Bestehende geborener, rein destruktiver Nihilismus, der die Zerstörung feiert und darüber vergisst ein darüber hinausgehendes Ziel zu formulieren. Dies jedoch ermöglicht die Bekämpfung der Narrative, aus denen sich Zuspruch und Legitimation speisen, ohne die Frage nach den ideologischen Wurzeln in den Mittelpunkt zu stellen.

The moral dilemma of International Politics

The current crisis in Ukraine and the dispute over the Crimean peninsula has sparked an emotional debate on the legitimacy of Russia’s intervention that has eventually led to the Crimean parliament declaring itself independent from Ukraine to join the Russian Federation. Behind the strong words and propaganda narratives that are issued from both sides, ranging from crude conspiracy theories to direct threats, a much larger problem has begun to reveal itself.

Vladimir Putin’s policy is basically from the Cold War textbook, following the logic of power competition that has been described by realist theorists from Carl von Clausewitz to Kenneth Waltz. During the past twenty years, realism has not received much attention, the civil wars between ethnic groups and religious or ideological radicals shifted the focus of policy makers and scholars more towards liberal or constructivist approaches that are more capable of explaining violence among non-state actors.

Due to the collapse of the Soviet Union, the only actor that had been capable of challenging the USA and NATO on a global level, it seemed convincing that new concepts and approaches for the 21st century security had to be developed. The brutal wars after Yugoslavia’s demise and ethnic cleansings committed by Serbian nationalists, the slaughter in Rwanda and especially the new threat of global terrorism in the aftermath of 9/11 and the subsequent campaigns in Afghanistan and Iraq suggested that the power competition between states had come to an end.

Unatoned atrocities

As has been made obvious through Putin’s actions in Crimea, that assumption was premature and a closer look at the major conflicts with Western involvement in the past twenty years suggests that realism has actually never been dead. However current US ambassador to the UN, Samantha Power, wrote a rather drastic analysis of genocidal conflicts and wars with severe human rights violations and made it clear that humanitarian motives have actually never been a driving motive for military interventions, even if it has been stated otherwise.

The likelihood of an intervention to take place can be determined by realist theory rather well until today, if one takes a closer look at the underlying conflicts of interest for the actors involved. Gadaffi has been a liability since a long time, but how can any politician explain to the public why one would want to wage a war against him? But after the Arab Spring and the obvious massacres committed on his orders, it became relatively easy to justify a military campaign to end his regime – although justified under the responsibility to protect, the actual UN mandate never covered a regime change. Nevertheless, who was there to judge? Neither Russia nor China had any interest in Libya, so there was no need to challenge Sarkozy’s determination.

By contrast, although the death toll in Syria’s civil war has reached 150.000 victims, no military intervention on behalf of protecting human rights has even been considered. After the reports of chemical weapons use could no longer be denied, Barack Obama, who had previously drawn a “red line” and thus came under pressure, issued a few half-hearted threats against the Assad regime, but it remained obvious that any possible reaction would not exceed limited retaliatory strikes. With the eventual agreement on the dismantling of Syria’s chemical weapons that has been negotiated through the crucial conciliation of Vladimir Putin, the Civil War with its humanitarian disaster suddenly vanished from the political agenda.

While Obama has received a lot of criticism for backing down so easily in the domestic political competition, it hasn’t so far sparked any considerable pressure on politicians in the West to actually do something about it. Most of the critics focused on the weakening of perception of the USA as determined actor on the global stage by any autocracies and dictatorial regimes around the world.

R2P – responsibility or vague recommendation?

But Obama’s reluctance to deal with Assad has revealed another problem in the West that has now encouraged Russia to seize its chance. Declaring moral values as guiding principles for foreign policy bears significant risks. Although the legally non-binding R2P norm sounds convincing, it contains serious obstacles when it comes to implementation. Since a states right to sovereignty is guaranteed under Article 2 of the UN Charter, any military intervention without a previous direct attack is a violation of international law. Thus the obligation to enforce compliance concerning the respect of human rights can only be executed to the extent where peaceful measures such as sanctions or political pressure apply.

Obviously that is often not the case, creating a conflict between basic human rights and international law – a conflict that in another way seems sensible to protect state sovereignty from being violated under false accusations. A look at the member states in the UN and their relation to human rights issues explains the necessity of such a safeguard, since even two of the veto powers on the Security Council have a difficult stance towards the issue of their own.

Thus the UN cannot act as an independent guardian over human rights protection, leaving the implementation of any moral issues to those states who have the will and the means to do so. And it has no means to sanction violations or abuses of power if there is no competing actor to enforce them. With that lack of enforcement capabilities all comes back to realism. Sovereign states can decide if they want to act, where to do so and what kinds of means they intend to use.

Making moral aspects the guiding principle of foreign policy requires acting in accordance to them. But acting only in cases where human rights issues coincide with political interests reduces moral values to subordinate justifications or – even worse – to excuses for power politics. Syria is the example where Russian interests collided with human rights issues and although Assad’s armed forces repeatedly even violated Turkish territory, no NATO state was willing to interfere since Syria belongs to the Russian sphere of influence and is of little strategic value to the West.

But if strategic interests are concerned, the West has shown little reluctance to ignore the concept of state sovereignty. Most notably, this has been the case in Iraq, but also in Libya or in Kosovo. Although the two latter examples included severe atrocities, a mandate to protect human rights never included the option to interfere in a process of secession. Hardly anyone would argue that Kosovo’s independence would have been possible without European support, which has opened the case for Moscow’s own excuse to intervene on Crimea.

Public support

Putting realism aside for a moment, it seems also enlightening to take a short look at the liberal approach to security issues. As has been described by Morawcsik, influential groups within a country are able to transport their own preferences into the agenda of policy makers in governments. This process can be shown best when it comes to preventing or ending military interventions. German chancellor Gerhard Schröder gained considerable sympathies during the election campaign in 2002 when he refused any German participation in the looming war against Iraq, public pressure also lead the member states of the multi-national forces in Afghanistan to withdraw their troops even though the initially proclaimed goals have never been reached.

It is crucial to keep public opinion in mind when formulating foreign policy goals, since the political costs of confrontations or military interventions can be very high. Especially in Europe, the public is reluctant to participate in any war and the preference for neutrality in armed conflicts is high. For Germany particularly, the vulnerability is very high as the economy strongly depends on exports and any disturbance on the world markets can easily lead to recession.

Following these findings, any moral approach to foreign policy will have to answer the question of consistency. Employing realist policies, but masking them with sound legitimizations will eventually harm the moral cause, since it is very easy to dismantle any claims of following higher values when governments are looking away in cases like Syria.

On the other hand, playing openly the realist card is an option for Vladimir Putin, but would do serious damage to any politician in the West. The combined effort of condemning Russia but actually not doing anything that will harm yourself might be morally questionable, but is politically sound. However, it would be dangerous and careless to ignore realism – and that implies that Russia’s actions cannot be just ignored.

What about Russia?

Of course Putin doesn’t want to play by European rules – and vice versa. In the current debate, it is popular to accuse the opponent of “justifying” Russia or even being in league with Putin, which is ridiculous, because any judgement by itself is a moral act and thus irrelevant since Moscow doesn’t share the European interpretation of moral. Russia accepted Crimea into the Federation because it could, like the US-led coalition attacked Iraq because there was no actor that was willing or capable to do something about it.

Thus the question is not if Europe likes what Putin is doing, the question is what it is willing to pay to assert its demands. Moscow has made more than clear that it is not taking the risk of relying on the Wests reassurances – since many commentators are drawing comparisons to World War II, one thing should be kept in mind: treaties can be broken and Russia learned that the hard way.

Europa, Russland und der Westen

Ich bin weder antiamerikanisch geworden, noch Putin-Anhänger. Inzwischen halte ich die Idee des Nationbuilings, wie man das im Irak oder in Afghanistan versucht hat, für gescheitert und muss im Nachhinein feststellen, dass Idealismus in der Außenpolitik äußerst gefährlich werden kann.

Allerdings habe ich mich – im Gegensatz zu vielen Kalten Kriegern – schon seit etlichen Jahren für eine Zieldefinition der außenpolitischen Strategie ausgesprochen und für eine starke, handlungsfähige und von den USA unabhängig einsetzbare Bundeswehr plädiert.

Nationalismus kann man mir gewiss nicht vorwerfen, jedoch ist die europäische Integration auf Verteidigungsebene leider an institutionellen Hürden und fehlendem politischen Willen gescheitert. Das heißt nicht, dass man das Ziel europäischer Streitkräfte ad acta legen sollte, aber kurz- und mittelfristig muss man den Realitäten ins Auge sehen.

Eine kluge, stabilitätsorientierte Außenpolitik definiert klare Grenzen und Sanktionen für deren Übertretung. Das hat in Europa seit 20 Jahren niemand getan, dafür aber stets Grenzen gegenüber Russland überschritten, wogegen dieses machtlos war. Die Ost-Erweiterung der EU war politisch auch absolut richtig und sinnvoll, jedoch gerade aufgrund der daraus resultierenden Verschiebung der geopolitischen Machtbereiche, hätte es klarer Ziele und Grenzen bedurft.

Jeder realistische Theoretiker weiß, dass nicht Atomwaffen eine Gefahr darstellen, sondern Unberechenbarkeit. Wenn ein Akteur sicher vorhersagen kann, wie sich sein Gegenüber verhält, erfolgt eine Anpassung, die zu einer – auch auf Abschreckung basierenden – Stabilität führt.

Deshalb ist auch die Behauptung Unsinn, eine atomar bewaffnete Ukraine hätte Putin gestoppt – das Gegenteil hätte der Fall sein können. Das atomare Gleichgewicht im Kalten Krieg hat Stellvertreterkriege nicht verhindert, sondern eher angeheizt. Über 200.000 US-Soldaten bezahlten Vietnam mit ihrer Gesundheit oder ihrem Leben. Für was?

Diese Frage steht auch heute im Raum. Hätte man in Kiew einen Nuklearschlag für die Krim oder auch ethnische russische Provinzen in Erwägung gezogen? Natürlich nicht. Und eben deswegen hätte sich auch Putin nicht davon abhalten lassen, die ethnischen Spannungen und eine sich destabilisierende Staatlichkeit auszunutzen, um sein Einflussgebiet zu sichern.

In vollem Umfang konnte die Ukraine nie Mitglied der EU oder gar der NATO werden, Verträge hin oder her. Niemand im Westen vertraute Russland und die aggressiven Kampagnen von Medien und Politik gegen Russland im Rahmen der olympischen Spiele machten noch einmal deutlich, dass Moskau isoliert steht. Im UN-Sicherheitsrat war Russland stets der Gegenspieler, ich erinnere nur an die Diskussion um Deutschlands Enthaltung zur Libyen-frage.

Wird Putin als nächstes das Baltikum ins Visier nehmen? Natürlich nicht. Wird man mit verstärkten Expansionsbestrebungen Russlands rechnen müssen? Selbstverständlich.

In den Internationalen Beziehungen gibt es keine Freunde, das sollte spätestens seit der NSA-Debatte verstanden worden sein. Das heißt nicht, dass Staaten nicht bei gemeinsamen Interessen kooperieren können und werden. Man sollte sich nur nicht der naiven Illusion hingeben, irgendein Staat agiere altruistisch – auch und gerade Deutschland nicht. Auch das kann man mit Blick auf die Euro-Krise leicht nachvollziehen.

Europa ist für die USA immer unwichtiger, Präsidenten wie Barack Obama sind zudem ein sicherheitspolitisches Risiko, das man berücksichtigen muss. Statt nun entsetzt nach Moskau zu schauen, muss Europa seine Interessen formulieren und Strategien entwickeln, diese auch durchzusetzen. Schröders Ansatz der Schaffung wechselseitiger Abhängigkeiten war ein Baustein davon. Doch auch an militärischer Abschreckung wird man nicht vorbeikommen, zumal angesichts umstrittener Ressourcenfelder in internationalen Gewässern gerade den maritimen Machtprojektionfähigkeiten in Zukunft große Bedeutung zukommen wird.

Auf dem Schulhof legt man sich als Zwerg nicht mit dem drei Köpfe größeren Alphatier an, wenn man seine Gesundheit schätzt und kein Druckmittel in der Hand hat. Es wäre Wahnsinn, diesen Grundsatz in der Politik zu ignorieren.

Odenwaldhölle

Sowohl die Reaktion des Landrats als auch die Empörung der Odenwälder bestätigen prinzipiell die von Frau Baum erhobenen Vorwürfe. Man fühlt sich im wunden Punkt getroffen und kann dem sachlich nicht viel entgegensetzen.

Natürlich ist die Tristesse des Landlebens keine Entschuldigung für Kriminalität oder Drogenkonsum, es ist jedoch interessant, wie empfindlich die Reaktionen ausfallen, während vergleichbare Schauermärchen über den Heidelberger Emmertsgrund oder die Mannheimer Neckarstadt-West schon fast zum Kulturgut gehören, obwohl sie mindestens ebenso wenig ein generalisierbares Bild der Realität darstellen.

Das Problem hier scheint eher zu sein, dass Antonia Baum das Bild von der ländlichen Idylle in Frage stellt, das man sich außerhalb der Großstädte gerne kultiviert – friedliche Harmonie, fröhliche Familien und fleißiges Schaffen auf dem Land, Kriminalität, Tristesse und soziale Perspektivlosigkeit in der Großstadt. Natürlich weiß jeder, dass solche Klischees völliger Unsinn sind, trotzdem werden sie hartnäckig gepflegt.

Während in der Vorstellung der Landbevölkerung die Stadt Hort des Bösen ist, geprägt von Dreck, Lärm und sozialer Verwahrlosung, ist für den Städter das Land der Ort der Engstirnigkeit, Rückständigkeit und tradierten Inzucht alter Großclans.

Die Empörung über Frau Baum – viele Diskutanten fühlen sich persönlich angegriffen und vergessen die literarische Stilistik von der sachlichen Auseinandersetzung zu trennen – verdeckt das eigentliche Problem: die Wahrnehmung von Heimat und Zugehörigkeitsgefühl. Diese ist nicht objektivierbar, sondern abhängig vom sozialen Umfeld und der Persönlichkeit des Individuums.

Auch muss unterschieden werden zwischen Zugezogenen und Einheimischen. Wessen Familie seit Generationen in einem Dorf verwurzelt ist, wird nicht nur anders sozialisiert, sondern ist auch in erheblich anderem Umfang in die ländliche Gemeinschaft integriert. In der Großstadt hingegen interessiert niemanden, aus welcher Familie jemand stammt, ernsthafte Rivalitäten mit der Nachbargemeinde sind schon aufgrund der Heterogenität der Bevölkerung und der Größe gar nicht möglich, ohne sich stets selbst ad absurdum zu führen.

Bei aller Kritik an Antonia Baum wird gerne vergessen, wie selbstverständlich über die Anonymität der Großstadt geredet wird und sich eine ländliche Bevölkerung die Deutungshoheit über Ästhetik der Architektur und die gefällige Art zu leben und zu wohnen anmaßt. Wann gab es zuletzt einen Aufschrei über die Stigmatisierung von Hochhaussiedlungen?

Viele auf dem Dorf aufgewachsene Menschen beklagen sich über die Unübersichtlichkeit, den Lärm und die Hektik der Großstadt und bekunden ganz selbstverständlich, wo sie überall auf keinen Fall leben wollten und reagieren oft mit großem Unverständnis, wenn sie Widerspruch ernten. Umgekehrt scheint die sich nun empörende Landbevölkerung nicht so tolerant zu sein, wenn ein Großstadtmensch eben keine Verzückung angesichts menschenleeren Niemandslands und der stillen Friedlichkeit einer grenzenlosen Wald- und Wiesenlandschaft empfindet. Oder einer Dorfgemeinschaft, in der enge Verwandtschaftsverhältnisse bestehen und die Nachbarn besser über Menschen Bescheid wissen als diese über sich selbst.

Antonia Baum schrieb auch über die Großstadt – literarisch in der gleichen Gattung und ihr dort präsentiertes Portrait Neuköllns ist wenig schmeichelhafter als jenes des Odenwalds. Schon das sollte allzu lauten Kritikern zu denken geben.

Nun auf Facebook Bilder von der vermeintlichen Idylle des Odenwalds zu posten, zeugt von einem grundsätzlichen Missverständnis der Kritik. Denn genau das, was von den getroffenen Einheimischen dort als liebenswert gepriesen wird, ist exakt Kern der Kritik und spiegelt die Lebenswelt wider, die man als überzeugter Großstadtmensch bestenfalls für einen kurzen Wanderurlaub freiwillig aufsuchen möchte.

Daher wird die ganze Diskussion zu keinem Ergebnis führen. Es geht um zwei miteinander unvereinbare Welten, für die Angehörige der jeweils anderen kaum jemals Sympathie empfinden werden. Für Erwachsene ist das kein Problem, da sich jeder selbst aussuchen kann, wo er sich niederlässt. Jugendliche – und genau um die Jugend geht es bei Baum – haben hingegen keine Wahl und es wird für ein Großstadtkind, das aufs Land gezwungen wird, wenig Trost spenden, sich an der tollen Landschaft erfreuen zu dürfen, wenn es sich nach der Vielfalt, der Flexibilität und den Reizen der Stadt sehnt, die aufgrund fehlenden ÖPNVs und großer Distanzen unerreichbar geworden ist.

Links:

Antonia Baum – Dieses Stück Germany

Nadja Müller – Die “Odenwaldhöle” wehrt sich

Rhein-Neckar-Blog: Landrat Wilkes fordert Richtigstellung

Der Abschied von Oma und Opa – eine Generation verschwindet

Der wichtigste Mensch und prägendes Vorbild in meinem Leben ist mein Großvater. Während meiner Kindheit verbrachte ich nahezu sämtliche Ferien bei den Großeltern in Stuttgart und obwohl ich eigentlich die meiste Zeit meines Lebens in der Kurpfalz gelebt habe und dort zur Schule gegangen bin, ist meine Muttersprache das Schwäbische.

Auch in ideeller Hinsicht war mein Opa prägend. Ohne die vielen wochenendfüllenden Diskussionen über das Weltgeschehen, wäre mein Interesse für Politik wohl nie geweckt worden und es war auch mein Opa, der mir praktisch vorgelebt hat, dass Erfolg sehr wohl durch harte Arbeit möglich ist, aber nicht davon abhängt, woher man kommt. Er wurde als Sohn eines kommunistischen Hilfsarbeiters in einer schwäbischen Kleinstadt geboren, erlebte in seiner Kindheit den Krieg und begann mit 14 eine Lehre zum Buchbinder. Als er 22 war, kam meine Mutter zur Welt, die junge Familie lebte in einer kleinen 1-Zimmer-Wohnung, zur Arbeit pendelte mein Großvater ins damals noch weit entfernte Stuttgart – die S-Bahn wurde erst viele Jahre später gebaut. Trotz der für heutige Verhältnisse widrigen Umstände ging er nach der Arbeit zur Abendschule, absolvierte die Meisterprüfung und führte am Ende ein kleines, aber erfolgreiches Unternehmen.

Bafög, Elterngeld, Kindergeld oder Wohnungsförderung oder sonstige soziale Wohltaten hat es zu dieser Zeit nicht gegeben. Er hat es dennoch geschafft und genießt heute seinen wohlverdienten Ruhestand. Ich schätze mich glücklich, dass ich viele Jahre mit meinen Großeltern verbringen durfte und hoffe, dass diesen noch viele folgen werden.

Immer mehr Kinder, die heute zur Welt kommen, haben diese Chance nicht und es werden immer weniger Kinder in Zukunft mit ihren Großeltern aufwachsen können, je höher zudem der Bildungsgrad ihrer Eltern, umso geringer die Wahrscheinlichkeit, dass ihnen viel Zeit bleibt. Der Grund hierfür ist ein gesellschaftlicher Wertewandel, der bei allen Diskussionen um die demographische Entwicklung selten thematisiert wird, obwohl er augenscheinlich wird, sobald man sich die Zahlen zu den Geburtenraten genauer ansieht.

Es wird viel darüber diskutiert, dass in Deutschland nur 8,4 Kinder pro 1000 Einwohner geboren werden und die Bundesrepublik damit in Europa trauriges Schlusslicht ist, auch ist es bekannt, dass gerade Akademikerinnen besonders häufig kinderlos bleiben. Mindestens ebenso folgenreich ist aber eine zweite Entwicklung, die sich innerhalb einer Generation vollzogen hat: das Durchschnittalter der Mütter stieg von 26,3 in 1980 auf 30,5 Jahre in 2010. Noch gravierender ist die Entwicklung in Ostdeutschland, dort lag das Durchschnittsalter 1980 bei 24,5 Jahren und entspricht heute nahezu dem Westniveau.

Die altersspezifische Geburtenhäufigkeit hat ihren Hochpunkt nun nach dem 30. Geburtstag, es brachten 2009 in Baden-Württemberg mehr 39-jährige Frauen Kinder zur Welt als 22-jährige, die Altersspanne mit der absolut höchsten Geburtenzahl beträgt 29-34 Jahre. Setzt sich dieser Trend fort, werden die heute 39-jährigen Mütter 78 sein, sollten ihnen ihre Kinder im gleichen Alter Enkel bescheren. Steigt das Durchschnittsalter gar noch weiter an, werden die Großeltern entsprechend auch den 80. Geburtstag bereits erlebt haben, bevor sie ihre Enkel auf dem Arm halten dürfen.

Überspitzt gesagt werden die Großeltern vom Pflegedienst zur Einschulungsfeier gebracht werden, nach dem Abitur gehen die Enkel nur noch auf den Friedhof und zünden eine Kerze an. Die Generation Oma und Opa als Bezugspersonen für Heranwachsende verschwindet. Selbst wenn die Kinder das Glück haben und noch viele Jahre mit ihren Großeltern verbringen können, macht es einen Unterschied, ob diese Mitte 60 oder Mitte 80 sind.

Ich bin mit meinen Großeltern oft Ski gefahren, in den Alpen gewandert oder mit dem Wohnwagen in den Urlaub gefahren. Mein Opa feierte im vergangenen Jahr seinen 80. Geburtstag – Ski fährt er seit einigen Jahren nicht mehr, Reisen mit dem Wohnwagen sind beschwerlich und selten geworden, ausgedehnte Wandertouren in den Bergen lässt die Gesundheit nicht mehr zu. Er ist heute in dem Alter, in dem die Enkel der nächsten Großelterngeneration erst geboren werden.

Diese Entwicklung hat auch volkswirtschaftliche Auswirkungen. Existierten früher von einer Familie mindestens drei Generationen (Kinder, Eltern, Großeltern und gegebenenfalls Urgroßeltern), reduziert sich dies zunehmend auf zwei – Kinder und Eltern. Dies hat Auswirkungen auf die Betreuungsmodelle, die notwendig sind, um Kinder großzuziehen und alte Menschen würdig zu pflegen. Aufgrund einer statistisch abnehmenden Kinderzahl pro Frau, verteilt sich der Aufwand für die Altenpflege auf weniger Geschwister, gleichzeitig muss die gleiche Familie auch die Kosten für die Kinderbetreuung schultern.

Volkswirtschaftlich gesehen ist die Diskussion um Kita-Plätze daher eine Verschleierung des eigentlichen Demographie-Problems. Denn irgendwer muss die Kitas auch bezahlen und ebenso die Aufwendungen für die Pflegeversicherung tragen. Was früher zwei Generationen leisteten, muss nun eine Generation erwirtschaften und da es ist vollkommen unerheblich, ob Kinder in der Kita oder zu Hause betreut werden, weil die Kosten ohnehin anfallen.

Der Kern des Problems liegt nicht in fehlenden Kita-Plätzen, sondern in der Altersstruktur der Familiengründung und diese reflektiert einen von der Politik unkritisch beförderten gesellschaftlichen Wertewandel, dessen Unheil sich durch die Beschleunigung der Ausbildungsprogramme erst noch in vollem Umfang entfalten wird. Jungen Menschen wird heute suggeriert, der Lebenslauf müsse eine perfekte, gradlinige Entwicklung erkennen lassen, die weder Lücken noch Kurswechsel beinhaltet. Zielstrebiges Arbeiten auf ein möglichst präzise formuliertes Wunschergebnis gilt als wünschenswert, Abweichungen von dieser Norm werden durch Prüfungsordnungen und Zertifizierungsvorgaben unterbunden.

Ein Student in den gängigen Bachelor-Studiengängen hat kaum Möglichkeiten einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um sein Studium zu finanzieren – wie will er dann erst eine Familie ernähren? Dabei ist das gängige Karriereideal demographisch gefährlich, obendrein auch hinsichtlich der Berufsentwicklung völliger Unsinn und entzieht dem Arbeitsmarkt dringend benötigte Ressourcen: hochqualifizierte Frauen.

Wirtschaftsverbände klagen über mangelnde Praxisfähigkeiten und Bildungslücken bei Hochschulabsolventen, als berufsqualifizierend gilt der Bachelor ohne zusätzliche Ausbildung in vielen Fachbereichen ohnehin nicht. Warum also das Ideal von Turbo-Abi, Auslandsaufenthalt, Bachelor, Karrierestart, Familiengründung mit Ende 30 und dem folgenden jähen Karriereende aufrechterhalten, wo es doch keinen nachweisbaren Vorteil bringt?

Die entscheidenden Weichenstellungen für eine Karriere in die Vorstandsetagen werden nicht Mitte 20 vorgenommen, sondern zehn bis fünfzehn Jahre später. Genau dann also, wenn die Familienplanung aufgrund der biologischen Fakten nicht mehr länger aufzuschieben ist. Somit wird die Entscheidung für Kinder faktisch zur Entscheidung gegen die Karriere, denn selbst eine flächendeckende Ganztagesbetreuung kann ein zeitweises Aussetzen der Frau und danach eines Elternteils nicht ersetzen, von den emotionalen und psychologischen Folgen einer zu frühen Trennung von Mutter und Kind will ich gar nicht erst anfangen. Daran kann und wird keine gesetzliche Regelung etwas ändern können, da Führungspositionen nun mal Flexibilität und hohe (zeitliche) Belastbarkeit erfordern.
Wer Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken will, muss daher die Anreize zur frühen Familiengründung stärken: Abkehr vom Ideal der „perfekten“ Lebensläufe, Rückkehr zu einem Bildungswesen, das den Lernenden und nicht die Prüfungsordnung in den Mittelpunkt stellt, Abschaffung der Fristen in Prüfungsordnungen, die Erwerbstätigkeit verhindern und die Förderung von jungen Familien durch Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Studium/Ausbildung.

Ist eine Frau nämlich Anfang 20, wenn ihr erstes Kind zur Welt kommt, besucht dieses im für die Karriere entscheidenden Alter nämlich bereits die Sekundarschule, so dass sich die Betreuungsfrage in erheblich geringerem Umfang stellt und hat – langfristig gesehen – zumindest die Chance auf Großeltern, die noch fit und dynamisch genug sind, um als Vorbilder und Unterstützer für ihre Enkel da sein zu können.

Natürlich geht das nicht in einem Umfeld einer exzessiven Party- und Erlebniskultur, die den nächsten Kick und das nächste Abenteuer zum großen Ziel erklärt. Es entbehrt jedoch nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet dieser ausgeprägte Hedonismus in scharfem Kontrast zur ansonsten idealisierten Bilderbuchkarriere steht.

Ich plädiere stets fürs „Verantwortung übernehmen“, statt grenzenlosem „Ausprobieren“ und „Erfahrungen sammeln“ – auch das habe ich von meinen Großeltern übernommen, die seit bald 60 Jahren glücklich miteinander verheiratet sind und Vorstellungen vom „Ausprobieren“ bereits auch in ihrer Jugend entsetzt zurückgewiesen hätten.

Die Auferstehung der Jahresendfigur m. F.

Jahresendfigur mit Flügeln oder Jahresendflügler gelten als geflügelte Worte, um die bürokratische Sprache der DDR mit ihrem Hang zur sozialistischen Umdeutung religiöser Traditionen zu persiflieren. Zwar ist bislang kein Nachweis bekannt, der die tatsächliche Verwendung dieses Begriffs nahelegt, was der Popularität des Vorurteils jedoch nicht im Wege steht.

Was für die DDR wohl nur ein Mythos war, scheint sich in den letzten Jahren jedoch zur absurden Realität in der BRD zu entwickeln. Allenthalben ist von „Jahresendfeiern“ oder „Jahresabschlussfeiern“ die Rede und dabei sind keine Silvesterpartys gemeint. Weihnachtsmärkte werden zu „Wichtel“- oder „Wintermärkten“, dass man mit dem Weihnachtsmann einen Marketing-Gag eines Getränkeherstellers als Tradition institutionalisiert hat, ist zwar bekannt, tut dessen Popularität jedoch keinen Abbruch. Fairerweise muss man jedoch sagen, dass der CocaCola-Weihnachtsmann wenigstens den Bezug zur Tradition wahrt und nicht zum roten Jahresabschlussbrausenbringer umdeklariert wurde.

Weihnachten ist schon lange zu einem Kommerzfest verkommen, bei dem viele nicht mehr wissen, was denn eigentlich gefeiert wird, geschweige denn einen Gottesdienst besuchen. Umso absurder mutet es daher an, wenn nun besorgte Progessivisten aus Toleranzgründen mit Blick auf die religiöse Pluralität in unserer Gesellschaft bestrebt sind, jeden Hinweis auf die christlichen Wurzeln des Fests zu tilgen. Dabei geht es gar nicht um Toleranz, sondern um das genaue Gegenteil. Warum sollte sich ein Jude, Buddhist, Muslim oder Agnostiker daran stören, wenn Weihnachten gefeiert wird? Es besteht schließlich kein Zwang zur Feier und während jeder ungeachtet seines Glaubens mitfeiern darf, wird niemand dazu genötigt, sich zu beteiligen.

Nein, die einzige Gruppe, die damit ein Problem hat, sind Atheisten, die zwar gerne die Feiertage genießen, jedoch jeden Hinweis darauf, dass sie eigentlich ein christliches Fest zum Anlass nehmen, getilgt sehen möchten. Das ist in doppelter Hinsicht heuchlerisch, da man zwar gerne feiert und die freien Tage genießt und dem Kommerz frönt, gleichzeitig aber nicht zugeben will, dass man eine religiöse Tradition übernommen hat.

Wenn nun ein Anhänger paganer Religionen lieber die Wintersonnwende feiert, ist das ja noch nachzuvollziehen, da die Parallelität der Traditionen nicht von der Hand zu weisen ist. Doch darum geht es bei der „Jahresendfeier“ nicht, sonst hieße sie ja „Wintersonnwendfeier“ oder „Jul-Fest“ – trotz ihres Missbrauchs durch die Nationalsozialisten eigentlich keine anrüchige Tradition.

Nein, es geht um die Tilgung der christlichen Bezüge und ihren Ersatz durch eine nicht minder religiös aufgeladene Ideologie, die sich über ihre strikte Ablehnung des Religiösen definiert und an dessen Stelle ein diffuses Konglomerat an unverbindlichen Anleihen verschiedenster materialistischer, ideologischer und esoterischer Wertekonstrukte setzt. Als Konsequenz wird die Feier eines höheren, ideellen Guts durch die Feier um ihrer selbst Willen ersetzt. Im günstigen Fall ist der neue Jahresendflügler ein Ausdruck der hedonistischen Spaß- und Partygesellschaft, aufgrund der nicht zufällig in bestimmten politischen Richtungen stärkeren Verbreitung dieses Phänomens ist es wohl auch nicht zu weit gegriffen, hier die hässliche Fratze des Sozialismus durchschimmern zu sehen.  

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Als ich hörte, Ursula von der Leyen solle Verteidigungsministerin werden, runzelte ich zunächst verwundert die Stirn. Je länger ich darüber nachdenke, umso mehr finde ich allerdings Gefallen an der Idee.

Das Verteidigungsministerium ist seit dem Ausscheiden Peter Strucks nur noch das Stiefkind der Regierung, wahrscheinlich stellt es die größten Herausforderungen an seine Minister, sich durch den gewachsenen Filz aus Eitelkeiten, Lobbyinteressen und politischen Minenfeldern zu kämpfen.

Ein Blick auf die Beschaffungspolitik und die Vielzahl der damit verbundenen Desaster, die jedes Wirtschaftsunternehmen längst ruiniert hätten, zeigt nur einen Teilbereich auf, in dem großer Handlungsbedarf besteht. Und auch wenn gerade Pazifisten bei allem, was auch nur entfernt an Militär erinnert, wie kleine Kinder laut “Igitt, igtitt” schreien, sollte es auch in deren Interesse als Steuerzahler liegen, dass hier sauber gearbeitet wird.

Von der Leyens Nominierung kommt allerdings mit dem Beigeschmack des Postengeschachers, da de Maizière weiterhin dem Kabinett angehören wird und durch die erneute Rochade die ohnehin schon sehr geringe Kontinuität schon wieder unterbrochen wird. Zudem gilt Ursula von der Leyen weder als Außenpolitikerin, noch ist sie in der Vergangenheit als Verteidigungsexpertin in Erscheinung getreten.

Man darf aber auch nicht vergessen, dass es in Deutschland mit dem Ausscheiden von Klaedens praktisch keine Außen- und Sicherheitspolitiker mehr gibt. Mangels Alternativen muss sich jemand fachfremd einarbeiten und da ist von der Leyen vielleicht gar nicht die schlechteste Wahl. Sie gilt als fleißig, durchsetzungsfähig und handelt überlegt. Mit Wolfgang Schäuble gehört sie zu den wichtigsten CDU-Ministern der Regierung und verfügt über Regierungserfahrung.

Sie könnte das Ministerium nutzen, um sich zu profilieren, außerdem halte ich sie für eine der wenigen, die den Verwaltungsmoloch Verteidigungsministerium zähmen könnte, der nach den diversen Bundeswehrreformen und bei konstant knappem Budget nicht einfacher zu beherrschen wurde.